Die UWG Lennestadt hat sich diesem Thema bereits am 03.01.2017 ausführlich gewidmet (nachzulesen hier: https://www.uwg-lennestadt.de/ploetzlicher-geldsegen-fuer-ausschussvorsitzende-mit-uns-nicht/). Aufgrund der damaligen Rechtslage, sowie den klaren Mehrheitsverhältnissen im Rat, wurde der Antrag auf Verzicht der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (neben ihrem Ratsmandat) jedoch abgelehnt.

Nun betreibt das Bündnis 90/Die Grünen Augenwischerei, indem Sie über die Socialmediakanäle gegen die starre Haltung der UWG Lennestadt auf einem Komplettverzicht der Aufwandsentschädigung wettert. Das liest sich für unsere Mitbürger gut und soll aufzeigen, wie bürgerfreundlich man ist.

Ist es aber bürgerfreundlich Anträge zu stellen, von denen man – von vornherein weiß – dass sie nicht durchkommen werden, nur um Aufmerksamkeit zu erregen? Oder ist es vielmehr bürgerfreundlich Kompromisse zu erarbeiten, die zu tatsächlichen Ergebnissen führen. Nichts anderes hat die UWG Lennestadt getan. Man ist „am Ball geblieben“. Trotz Verlust eines Ratsmandates seit der letzten Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht. Man ist auf die UWG angewiesen um Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen. Wäre hier eine einfache Mehrheit ausreichend, so wäre die Aufwandsentschädigung vom Tisch (sofern die SPD hier mitmachen würde, was sich nach bisherigen Aussagen so nicht einstellen wird). Jedoch braucht es für die Umsetzung eine 2/3 Mehrheit.
Es ist daher nur logisch und transparent, dass die UWG Lennestadt mit der CDU das Gespräch gesucht und Möglichkeiten einer gemeinsamen Position eruiert hat. Der tragbare Kompromiss lautet auf Aufwandsentschädigung in den Monaten, in denen eine Sitzung auch tatsächlich stattfindet. Für diesen Vorschlag spricht sich das Bündnis 90/Die Grünen, als „Notlösung“ ja nun auch aus. Bleibt abzuwarten, wie sich die soziale Partei Deutschlands verhält.

Die UWG Lennestadt wird ab sofort die Ausschussvorsitzenden mehr in die Pflicht nehmen. Während in der vergangenen Legislaturperiode der Bürgermeister oftmals beratend zur Seite stand und – mehr oder weniger – für eine reibungslose Führung der Sitzung sorgte, wird dies nun stärker als zuvor von den Vorsitzenden gefordert. Ebenso werden wir darauf achten, dass die Vorsitzenden in den anstehenden Bürgerversammlungen, nicht nur zugegen sind, sondern auch Rede und Antwort stehen. Sie werden ja schließlich dafür entschädigt.